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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist bei Krankheit

Das Finanzgericht München entschied, dass Krankheit nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund ist, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren. Die Krankheit muss plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen (Az. 7 V 949/20).

Im Klageverfahren war streitig, ob die Antragstellerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erhoben hat. Die Antragstellerin erlitt einen Unfall und brach sich die Hand, weshalb sie die Einspruchsfrist (November 2019) verpasste. Im Januar 2020 wandte sie sich gegen den Bescheid und berief sich auf § 110 AO. Dem Schreiben lag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei. Zudem nannte die Antragstellerin als Begründung, dass ihr Kind länger krank gewesen sei und von ihr intensiv habe betreut werden müssen.

Das Finanzgericht lehnte den Antrag als unbegründet ab. Die o. g. Voraussetzungen lägen im Streitfall offensichtlich nicht vor, da eine Fraktur der rechten Hand infolge eines Arbeitsunfalls nicht dazu führt, dass ihr die Einlegung des Einspruchs, ggf. unter Zuhilfenahme eines Dritten, nicht mehr zuzumuten war. Zwar erscheine es glaubhaft, dass sie sich um die in ihrem Haushalt lebende Tochter kümmerte. Jedoch nicht nachvollziehbar sei, dass sie die 22-jährige und ein Universitätsstudium absolvierende Tochter so intensiv betreuen musste, dass es der Antragstellerin nicht mehr zuzumuten war, ihren sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.

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