Infothek
Kirchenzugehörigkeit kann zulässige Einstellungsvoraussetzung sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchliche Einrichtungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit gerechtfertigt ist.
mehrBehandlung der unentgeltlichen Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer unterliegt und mit dem Rückkaufswert zu bewerten ist.
mehrEntschädigung für Flugreisende bei Verspätung aufgrund eines Betankungsproblems
Verspätet sich ein Flug wegen eines Problems bei der Betankung, kann nach EU-Recht ein Anspruch auf Entschädigung bestehen.
mehrAufwendungen für Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms als außergewöhnliche Belastungen?
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass Aufwendungen für Blutwäschen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms jedenfalls im Jahr 2023 nur unter vorheriger Vorlage eines vor der Behandlung erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein können.
mehrKein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen verweigerter Aufnahme einer blinden Patientin in Rehaklinik
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.